Umsetzung der Transparenzpflichten nach EU-Verordnung 2024/900
Mit der neuen EU-Verordnung 2024/900 gelten verschärfte Transparenzpflichten für politische Werbung. Um die Rechtskonformität sicherzustellen, ist die Veröffentlichung politischer Anzeigen bei NOZ MEDIEN an strikte Voraussetzungen gebunden. Als Auftraggeber sind Sie gesetzlich verpflichtet, bestimmte Informationen offenzulegen, damit Ihre Anzeige rechtskonform veröffentlicht werden kann.
Informationen zu den rechtlichen Grundlagen finden Sie in der vollständigen Fassung der EU-Verordnung (EU) 2024/900.
Pflichten zur Anzeigengestaltung (Layout)
Jede Anzeige muss zwingend folgende Elemente enthalten:
- Eindeutige Kennzeichnung: Der Hinweis „POLITISCHE ANZEIGE“ muss deutlich erkennbar sein und sich von der Schriftgröße des Anzeigentextes abheben.
- Mindestgröße: Die Kennzeichnung muss mindestens 6 pt groß sein.
- Impressum: Angabe des Auftraggebers sowie der verantwortlichen Person (V.i.S.d.P.) mit ladungsfähiger Postanschrift.
- Digitaler Verweis: Ein Link oder QR-Code muss zu weiteren Transparenz-Informationen führen.
- Download: Anzeigenmuster und Gestaltungsvorgaben
Nachweispflichten (Fragebogen)
Vor der Veröffentlichung muss die „Erklärung des Auftraggebers“ vollständig vorliegen. Folgende Punkte sind dabei entscheidend:
- Finanzielle Transparenz: Sie müssen angeben, ob die Mittel aus privaten Quellen (Spenden, Eigenmittel) oder öffentlichen Mitteln stammen.
- Herkunft der Mittel: Es muss bestätigt werden, ob die Gelder von innerhalb oder außerhalb der EU stammen.
- Zahlende Einrichtung: Falls der Auftraggeber nicht selbst zahlt, müssen Name und Anschrift der zahlenden Stelle angegeben werden.
- Targeting-Angaben: Bei Online-Anzeigen müssen Sie offenlegen, ob die Anzeige personalisiert ausgespielt wurde und nach welchen Kriterien (z. B. Region, Alter) dies geschah.
- Download: Fragebogen zu Transparenzangaben
Verbote und Einschränkungen
- Drittstaaten-Verbot: Gemäß Art. 5 Abs. 2 der EU-VO dürfen in den letzten drei Monaten vor einer Wahl keine Werbedienstleistungen von Auftraggebern außerhalb der EU in Anspruch genommen werden.
- Aktualisierungspflicht: Bei Änderungen der Angaben muss unverzüglich eine aktualisierte Erklärung eingereicht werden.
Sie möchten eine politische Anzeige schalten oder haben Fragen zu den Anforderungen?
Dann nehmen Sie Kontakt zu Ihrer Verkaufsberaterin oder Ihrem Verkaufsberater auf.
Hinweis: Eine rechtliche Prüfung oder Beratung erfolgt nicht.